Ukraine-Ticker: Russland nennt Westen "existenzielle Bedrohung" (2023)

Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick:

• Russland nennt Westen "existenzielle Bedrohung" (14.00 Uhr)
• Lukaschenko ruft zu Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine auf (11.15 Uhr)
• OSZE-Staaten stoßen Untersuchung zu ukrainischen Kindern an (09.01 Uhr)
• Selenskyj blickt auf 400 Tage Krieg zurück (05.02 Uhr)
• Weitere Artikel und Hintergründe zum Russland-Ukraine-Krieg

22.40 Uhr: Selenskyj fordert Gerechtigkeit

Angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich Gerechtigkeit gefordert. "Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben", sagte er am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenskyj hatte am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil.

20.38 Uhr: IWF genehmigt Kreditprogramm für Ukraine in Milliardenhöhe

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der von Russland angegriffenen Ukraine ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung. Das am Freitag vom Exekutivgremium genehmigte Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilte. Das Programm sei Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro).

Das Kreditprogramm hat eine Laufzeit von vier Jahren. Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermögliche die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro), hieß es. In einem ersten Schritt liege nun der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen. Anschließend sollen dem IWF zufolge "ehrgeizige Strukturreformen" in der Ukraine angegangen werden.

20.06 Uhr: Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. "Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat", zitierte die "Ukrajinska Prawda" Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.

19.52 Uhr: Russland warnt die USA nach Journalisten-Festnahme vor Drohungen

Russland hat die USA im Fall des festgenommenen amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich vor Drohungen gewarnt. Die USA hätten gar nicht versucht, den Vorgang zu verstehen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag im russischen Fernsehen. "Sie gehen sofort zu Drohungen, zu Repressalien gegen russische Journalisten über", sagte sie dem Sender Rossija 1. Wenn dieser Ansatz sich "im öffentlichen Raum" fortsetze, würden die USA "einen Sturm ernten". US-Präsident Joe Biden rief seinerseits Russland auf, Gershkovich freizulassen. Auf die Frage, ob die USA russische Diplomaten ausweisen würden, sagte Biden, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

19.46 Uhr: Strack-Zimmermann: Waffenstillstand in Ukraine nicht ausreichend

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Waffenstillstand nicht für die ultimative Lösung im Ukraine-Krieg. So ein Szenario alleine sei mit Sicherheit nicht genug. "Putin würde seine Armee wieder aufbauen, um erneut anzugreifen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er war 2014 militärisch noch nicht dazu in der Lage. Er hat die Zeit seitdem genutzt, weil er registrierte, dass der Westen wenig bis gar nicht auf seinen Angriff auf den Donbass reagiert hat", sagte sie mit Blick auf die Konflikte in der Ostukraine nach der Annexion der Krim durch Russland.

18.55 Uhr: Kiew: Russisches Militär greift erneut zivile Ziele an

Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren. "Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", hieß es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag.

Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt.

18.41 Uhr: Länder der Nato-Ostflanke fordern mehr US-Militärpräsenz in der Region

Die Länder der Nato-Ostflanke fordern eine verstärkte US-Militärpräsenz in ihrer Region. "Wir müssen daran arbeiten, die US-Präsenz in unserer Region an der Ostflanke in Bezug auf Truppen und Ausrüstung zu steigern", sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen von den sogenannten Bukarest Neun (B9) im polnischen Lodz.

Die Minister der Nato-Staaten Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei bekräftigten ihre Forderung, die Verteidigungsfähigkeit in der an die Ukraine grenzenden Region zu fördern. "Wenn wir eine starke Verteidigung haben, dann sind wir in der Lage, eine starke Abschreckung zu vermitteln in Bezug auf Russlands destabilisierendes und forsches Verhalten", sagte Aurescu weiter. "Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht."

Der rumänische Politiker forderte unter anderem "mehr Luftabwehr, mehr Anti-Raketen-Kapazitäten auf unseren Gebieten". Zudem müsse es mehr Überwachungs-, Aufklärungs- und Geheimdienstmittel geben.

18.30 Uhr: Luftwaffe der Ukraine setzt "intelligente" Bomben ein

Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. "Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen", sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen. JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden.

"Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher", sagte Ihnat. "Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein."

Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagte Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch "nicht besonders präzise".

18.00 Uhr: IWF genehmigt Milliardenhilfen für die Ukraine

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger - darunter Deutschland - räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg.

17.45 Uhr: UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationenvor einer Eskalation gewarnt. "Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten",sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse derVertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden."Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunktendes Kalten Krieges nicht mehr."

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletztvor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

16.55 Uhr: Russland weist Vorwurf der Kindesverschleppung zurück

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Vorwürfe der Ukraine und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zurückgewiesen, sein Land verschleppe Kinder aus der Ukraine. Vielmehr seien sie in Einklang mit dem internationalen humanitären Recht und der UN-Kinderrechtskonvention aus Kampfgebieten evakuiert worden, sagte Nebensja der Nachrichtenagentur Tass in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Auf diese Weise wurden Millionen von Menschen evakuiert, darunter auch Kinder, die in der überwiegenden Zahl der Fälle zusammen mit ihren Eltern, Vormündern und Bevollmächtigten russisches Staatsgebiet erreichen."

Eine kleine Zahl von Kindern seien in Waisenheimen oder ohne elterliche Aufsicht gefunden worden, sagte Nebensja weiter. Dann sei besonderer Wert darauf gelegt worden, die Minderjährigen "in Familien von Blutsverwandten in Russland" unterzubringen. Es sei "absichtlich irreführend" vom Westen, von einer Adoption dieser Kinder zu reden. Vielmehr handle es sich um eine vorläufige Vormundschaft. Zudem verhindere Russland nicht, dass die Kinder Kontakt zu Verwandten und Freunden aufnehmen. Die Eltern könnten sich an die russische Kinderkommissarin Maria Lwowa-Belowa wenden. Bislang seien auf diese Weise 15 Kinder aus acht Familien mit ihren Eltern wiedervereint worden.

Die Ukraine untersucht nach eigener Darstellung die Verschleppung von mehr als 19.000 Kindern. Der IGH wirft Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa eine Deportation insbesondere von Kindern aus der Ukraine vor, was ein Kriegsverbrechen wäre.

16.15 Uhr: Russischer Generalstab - Genug Kräfte für Krieg ohne neue Mobilmachung

Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen. "Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen", sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. "Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant." Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien "völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben".

In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kreml in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.

Nach Darstellung des russischen Generalstabs hat das Verteidigungsministerium die Zahl der Anwerbepunkte im Land ausgeweitet. Westliche Experten sprechen dabei von einer verdeckten Mobilmachung, weil Russland Bürger unter Druck setze, sich für den Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten. Eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilmachung im vergangenen Herbst hatte eine Massenflucht von Russen ins Ausland ausgelöst. Mehr als 300.000 Männer waren eingezogen worden.

15.50 Uhr: Biden fordert Russland zur Freilassung von WSJ-Reporter auf

US-Präsident Joe Biden fordert Russland dazu auf, den festgenommenen "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich freizulassen. "Let him go" (etwa: "Lassen Sie ihn gehen"), sagt Biden bei seiner Abreise vom Weißen Haus nach Mississippi, wo er Sturmschäden begutachten soll. Auf die Frage, ob die USA im Gegenzug russische Diplomaten ausweisen würden, sagt er, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen.

14.55 Uhr: UN-Menschenrechtschef:Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den russischen Überfall auf die Ukraine erneut scharf verurteilt. "Der Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine hat uns in eine archaische Ära zurückgeworfen", sagte er am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Eine Ära, in der das Territorium eines Nachbarlandes angegriffen und nach Belieben als das eigene betrachtet werden konnte. Als die Identität und Geschichte von Gemeinschaften geleugnet und die Realität umgeschrieben werden konnte."

Türk erinnerte an den Bericht der Untersuchungskommission, die Verbrechen im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dokumentiert hat. Darunter sind vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern, wie die Kommission Mitte März berichtete. Manches seien Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"In einer Zeit, in der die Menschheit vor überwältigenden existenziellen Herausforderungen steht, lenkt uns dieser zerstörerische Krieg von der Arbeit ab, Lösungen zu entwickeln - der Arbeit, unser Überleben zu sichern", sagte Türk.

14.05 Uhr: Ukraine beschließt Teil-Boykott von Olympia

Auf staatliche Anweisung dürfen ukrainische Athletinnen und Athleten nicht an Wettkämpfen mit russischer und belarussischer Beteiligung, die das IOC mit seinen "Empfehlungen" ermöglicht, teilnehmen. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung verkündete Minister Oleh Nemtschinow und schuf damit neue Fakten. Die Olympischen Spiele mit Russen und Belarussen, dafür ohne Ukrainer: Welch ein verheerendes Bild wäre das auf der größtmöglichen Bühne des Sports?

In den Qualifikationen für Paris wird dieses Szenario jedenfalls Realität. Diese nächste Stufe der Eskalation sei keine leichte Entscheidung gewesen, wie Nemtschinow, Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine, klarstellte. Immerhin bedeute sie, dass einige Athletinnen und Athleten in Paris sicher nicht am Start sein werden. Das wünsche er niemandem, sagte Nemtschinow. Und doch: Hier gehe es nicht um die Fortsetzung von Sportkarrieren. Es geht um ein Zeichen in Russlands

14.02 Uhr: In ukrainischen Schützengräben Überreste von Wehrmachts-Soldaten gefunden

Ukrainische Soldaten haben beim Ausheben von Schützengräben dort Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten entdeckt. Das sagte der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In zwei Fällen sei es gelungen, die Gefallenen zu identifizieren und Angehörige beziehungsweise Nachfahren zu verständigen.

14.00 Uhr: Russland nennt Westen "existenzielle Bedrohung"

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen Entwicklungen notwendig geworden, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Die USA seien "Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA seien "Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit". Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.

Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die "Überreste der Dominanz" der USA und anderer "unfreundlicher Staaten" abzubauen. Dabei wird in der Doktrin eine "Russophobie" westlicher Staaten beklagt. Zudem wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen.

13.50 Uhr: Mindestens zwei Tote nach russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind am Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen und mehrere Häuser beschädigt worden. Unter anderem seien Kramatorsk in der Region Donezk sowie die Städte Charkiw im Nordosten und Cherson im Süden von russischen Raketen und Artilleriegeschossen getroffen worden, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.

13.36 Uhr: Lukaschenko deutet Stationierung strategischer Atomwaffen an

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine mögliche Stationierung strategischer russischer Atomwaffen in seinem Land angedeutet. In einer Rede an die Nation am Freitag sagte er, der russische Präsident Wladimir Putin und er würden diesen Schritt unternehmen, sollte es nötig werden. "Wir werden vor nichts Halt machen, um unsere Länder, unseren Staat und deren Bevölkerung zu schützen."

Erst vergangenen Samstag hatte Putin die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Solche Waffen sind für den Einsatz auf dem Schlachtfeld gedacht und haben eine relativ geringe Reichweite. Strategische Langstreckenraketen sind schlagkräftiger und mit Atomsprengköpfen ausgestattet, die ganze Städte auslöschen können.

13.35 Uhr: Spaniens Regierungschef fordert Xi zu Gesprächen mit Selenskyj auf

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmäßigen Einmarschs Russlands in der Ukraine mitgeteilt, sagt Sanchez auf einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.

Dabei habe er Xi ermutigt, mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um aus erster Hand etwas über den ukrainischen Friedensplan zu erfahren. Dieser Plan könne die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen überein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Invasion verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht. Die Ukraine pocht auf die Anerkennung ihres Staatsgebiets vor der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. China hatte im vergangenen Monat selbst einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt.

• Zum Artikel: Eklat in Wien: FPÖ kehrt Selenskyj den Rücken zu

13.25 Uhr: Ukrainischer Generalstaatsanwalt:Viele Opfer in Butscha gefoltert

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland systematische Folter in Gebieten wie der wochenlang besetzten Stadt Butscha vorgeworfen. Er schrieb am Freitag auf Telegram, dass viele der dort getöteten Zivilisten auch gefoltert worden seien. Fast 100 russische Soldaten würden verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Gegen 35 sei bereits Anklage erhoben worden. Zwei russische Soldaten wurden in der Ukraine bereits wegen Freiheitsberaubung und Plünderung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

"Ich bin überzeugt, dass all diese Verbrechen kein Zufall sind. Sie sind Teil von Russlands Strategie, die auf die Zerstörung der Ukraine als Staat und der Ukrainer als Nation abzielt", schrieb Kostin.

13.00 Uhr: Selenskyj erinnert in Butscha an Massaker vor einem Jahr

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ort in der Nähe von Kiew gemeinsam mit europäischen Kollegen besucht. "Das russische Übel wird erliegen", sagte Selenskyj am Freitag im Beisein der Regierungschefs aus Kroatien, Slowenien und der Slowakei sowie der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. "Der Kampf für die Begründung der freien Welt findet in der Ukraine statt. Wir werden siegen, das ist sicher", sagte der ukrainische Präsident.

Am 31. März 2022 hatte sich die russische Armee aus der Stadt nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Zwei Tage später war das Massaker von Butscha bekannt geworden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden fast 300 Leichen gefunden. Kiew wirft Moskau Kriegsverbrechen vor, Moskau streitet ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.

12.50 Uhr: UN - Über 8.400 Zivilisten in Russlands Krieg gegen Ukraine getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind laut den UN mehr als 8.400 Zivilisten getötet worden. Mehr als 14.000 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf. Diese Zahlen, die sein Hochkommissariat erfasst habe, seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, erklärte Türk. Die tatsächliche Opferzahl sei also wesentlich höher. Die meisten Opfer seien auf den russischen Beschuss von Wohngebieten mit Explosivwaffen zurückzuführen, sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Zudem habe seine Behörde etliche willkürliche Erschießungen von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert. Russisches Militär und bewaffnete Gruppen wie die Wagner-Milizen seien für die Hinrichtungen verantwortlich.Türk prangerte auch Entführungen, Vertreibungen und Zerstörungen durch die russischen Truppen an. Die Kriegsführung der Russen sei "archaisch". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen.

12.45 Uhr: Verhaltene Reaktion aus Moskau auf Lukaschenkos Vorstoß

Russland reagiert zurückhaltend auf die Forderung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

"Nichts hat sich geändert: Die militärische Spezialoperation geht weiter, weil es das einzige Mittel ist, die von unserem Land gesteckten Ziele zu erreichen", erklärte Pressesprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation.

12.25 Uhr: Slowakei verstärkt Munitionsproduktion für Ukraine

Nach der Lieferung von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Panzerhaubitzen will die Slowakei nun die Munitionsproduktion für die Ukraine ankurbeln. Das sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag während einer gemeinsamen Zugfahrt mit Ministerpräsident Eduard Heger nach Kiew zu mitreisenden Journalisten.

Nad gab bekannt, dass die Slowakei der Ukraine neben den ersten vier von 13 Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 auch das ebenfalls versprochene Luftabwehr-System Kub bereits übergeben habe. Nun sei die Slowakei dabei, "eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Munition für die Ukraine" zu übernehmen. "Wir treffen konkrete Maßnahmen, um die Produktion von 155-Millimeter-Munition in unseren Betrieben auf das bis zu Fünffache zu steigern", sagte Nad.

12.20 Uhr: Russland beteuert Arbeitsmöglichkeiten für Auslandsjournalisten

Nach der Festnahme eines US-Reporters beteuert die Regierung in Moskau, dass internationale Journalisten weiter in Russland tätig sein dürften. Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland arbeiten, erklärt das Präsidialamt. Der festgenommene "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich habe "unter dem Deckmantel" des Journalismus Spionage betrieben. Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das "Wall Street Journal" zurückweist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es keinen vergleichbaren Fall rund um US-Journalisten gegeben. Die US-Regierung forderte alle Amerikaner in Russland auf, sofort das Land zu verlassen.

12.15 Uhr: Scholz fordert Ahndung der Kriegsverbrechen von Butscha

Ein Jahr nach der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha von den russischen Besatzern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Ahndung der dort begangenen Kriegsverbrechen gefordert. "Die Gräueltaten von Butscha vor einem Jahr führten der Welt vor Augen, was Putins Krieg bedeutet. Auch mir haben sich die Bilder eingebrannt", schrieb der Kanzler am Freitag auf Twitter. "Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Dafür stehen wir geeint hinter der Ukraine. Russland wird nicht siegen!"

Die Kleinstadt Butscha war im März 2022 mehrere Wochen von russischen Truppen besetzt. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat über 9000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1400 Menschen seien getötet worden. Über 175 Leichen seien in Massengräbern oder "Folterkammern" gefunden worden. Moskau weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes.

12.08 Uhr: Bundesregierung drängt Türkei und Ungarn bei Schwedens Nato-Beitritt

Nach der türkischen Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands dringt die Bundesregierung darauf, dass die Türkei und Ungarn auch schnell dem Beitritt Schwedens zustimmen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erinnert daran, dass alle Nato-Regierungen auf dem Gipfel bereits ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Parlamente in der Türkei und im EU-Mitgliedsland Ungarn haben noch nicht zugestimmt.

12.05 Uhr: Lukaschenko - Russische Atomwaffen zum Schutz von Belarus

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagt der enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern.

Lukaschenko behauptet, der Westen plane von Polen aus eine Invasion von Belarus und die Zerstörung des Landes. Zuvor hatte Lukaschenko sofortige Friedensverhandlungen für die Ukraine gefordert. Mit Blick auf Russland fügt er hinzu, dass es unmöglich sei, eine Atommacht zu besiegen. "Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen." Dies könne nicht zugelassen werden.

11.45 Uhr: Stoltenberg - Finnland wird in kommenden Tagen Nato beitreten

Finnland wird der Nato innerhalb weniger Tage beitreten. "Alle 30 Nato-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Finnland wird unserer Allianz in den kommenden Tagen offiziell beitreten." Als letzte Nato-Mitglieder haben die Türkei und Ungarn dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis zugestimmt und das Protokoll ratifiziert. Schweden, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls ein Beitrittgesuch gestellt hat und gemeinsam mit Finnland Nato-Mitglied werden wollte, hat das Plazet aus Ungarn und der Türkei noch nicht erhalten.

11.29 Uhr: Russland weist estnischen Diplomaten aus

Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den "vollständigen Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen", teilt das russische Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Die ehemalige Sowjetrepublik im Baltikum gehört der EU und der Nato an.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

11.03 Uhr: Selenskyj erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen in Butscha

Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen erinnert. "Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen", schrieb der 45-Jährige am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres zusammengeschnitten. Demnach hat die Staatsanwaltschaft über 9.000 Kriegsverbrechen in und um Butscha registriert. Mehr als 1.400 Menschen seien getötet worden. Über 175 Leichen seien in Massengräbern oder "Folterkammern" gefunden worden.

10.39 Uhr: Ukraine wünscht mehr Städtepartnerschaften in Bayern

Ukrainische Politiker haben im Bayerischen Landtag für mehr Partnerschaften zwischen Kommunen im Freistaat mit ukrainischen Städten im Kriegsgebiet geworben. Landtagsvizepräsident Karl Freller erklärte am Freitag seine Unterstützung für das Vorhaben und rief bayerische Gemeinden auf, entsprechende Anfragen an das ukrainische Generalkonsulat in München zu richten. Solche Partnerschaften seien "äußerst wertvoll" und setzten ein besonderes Zeichen der Solidarität.

09.01 Uhr: OSZE-Staaten stoßen Untersuchung zu ukrainischen Kindern an

Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten setzte in Absprache mit Kiew einen Prozess in Gang, um den Vorwürfen vor Ort nachzugehen. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZEhatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau sagt, Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

05.30 Uhr: Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur klar. Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

• Zum Artikel: "Polen: Keine Kampfjets deutscher Herkunft für die Ukraine"

05.15 Uhr: Japan verbietet Stahl- und Flugzeugexporte nach Russland

Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern.

05.02 Uhr: "Kolossaler Weg" – Selenskyjs 400-Tage-Bilanz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. "400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben", sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. An einigen Frontabschnitten würden heftige Kämpfe ausgetragen.

Die Ukraine habe "die schlimmsten Tage" des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. "Wir haben auch diesen Winter überlebt", erinnerte Selenskyj an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine. Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihren Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. "Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor." Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich geworden seien und dankte allen, die an der Seite der Ukraine stünden.

04.26 Uhr: Ukraine weist Boykott von Wettkämpfen mit Russen an

Die ukrainische Regierung hat die Sportlerinnen und Sportler des von Russland überfallenen Landes angewiesen, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Aktive aus Russland und Belarus teilnehmen. Diese Entscheidung wurde von Oleh Nemtschinow, Kabinettsminister und Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine, im ukrainischen Fernsehen verkündet.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT